Die Industriegemeinde soll nicht in eine aussichtslose Verschuldung abrutschen

Burgkirchen. MdL Uli Pfaffmann, Betreuungsabgeordneter der bayerischen SPD, hat gestern einen ganzen Tag im Landkreis Altötting verbracht. SPD-MdL Florian Ritter begleitete Pfaffmann.
Ausführlich befassten sich die beiden Landtagsabgeordneten mit der Finanzkrise der Industriegemeinde Burgkirchen. Pfaffmann meinte, es sei das besondere Pech der Alzgemeinde, als erste so massiv von der kommunalfeindlichen Staatspolitik betroffen zu sein. Doch Burgkirchen werde in dieser Lage nicht alleine bleiben. Der SPD-Politiker erinnerte an die geplante Abschaffung der Gewerbesteuer und die Reduzierung des Einkommensteueranteils für Kommunen. Pfaffmann hat ausgerechnet, dass das Wachstumsbeschleunigungsgesetz die bayerischen Kommunen allein in diesem Jahr insgesamt 126 Millionen Euro kostet. Für die kommenden Gesetzesänderungen nimmt Pfaffmann eine Summe in Milliardenhöhe an, die den bayerischen Kommunen entgehen wird. „Und das in der Krise“, unterstrich Ritter.
Pfaffmann wies darauf hin, dass es in Bayern einen Feuerwehrfonds für Kommunen in Not gibt. Der enthalte aber nur zehn Millionen Euro. Nach Angaben von Bürgermeister Dr. Stephan Merz hat aber allein Burgkirchen annähernd 30 Millionen Schulden, wenn man die noch notwendigen Kassenkredite einrechnet. Kassenkredite sind für Pfaffmann keine Lösung, weil sie Burgkirchen nur noch tiefer in Schulden stürzen. „Der Freistaat Bayern muss Burgkirchen aus seiner misslichen Lage befreien und nicht etwa in weitere Verschuldung entlassen“, verlangte der Betreuungsabgeordnete.
Die SPD habe am 24. Februar im bayerischen Landtag beantragt, den Feuerwehrfonds auf 55 Millionen Euro aufzustocken. Wenn dies im bayerischen Nachtragshaushalt genehmigt werde, könne der Not in Burgkirchen noch in diesem Jahr abgeholfen werden. Pfaffmann: „Wenn die CSU das nicht will, soll sie einen eigenen Antrag einbringen mit anderen Zahlen, dem wird die SPD auch zustimmen. Das ist für uns keine politische Frage, sondern wir streben hier überparteiliches Vorgehen an.“ Den Freistaat sieht Pfaffmann in der Pflicht, weil der sich beim Konjunkturpaket ebenfalls bedient habe.
Was sich die beiden Landtagsabgeordneten gestern sonst noch im Landkreis Altötting ansahen: In Burghausen die OMV (Gespräch mit Dr. Tuppinger), die Hans-Kammerer-Schule (Sonderprogramm kommunale Musikschule), den Kinderkleiderbasar der AsF (seit 33 Jahren), das noch neue Familienhaus mit Familienreferentin Dorle Graf; in Töging den Industriepark Inntal und die Benefiz-Veranstaltung für die Haiti-Kinderhilfe München. - ge