ANA 24.08.11: Bahnausbau: SPD fordert Zeitplan

Veröffentlicht am 25.08.2011 in Presse

Kreisverbände Altötting und Mühldorf schreiben an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer

Altötting. Der Bahnausbau München-Mühldorf-Tüßling ist ein politischer Dauerbrenner. Jetzt haben die SPD-Kreisvorsitzenden von Altötting und Mühldorf, Franz Kammhuber und Richard Fischer, einen Brief an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer geschrieben, in dem sie ein weiteres Mal die Dringlichkeit der Maßnahme betonen und ihn auffordern, konkrete Aussagen zu Fertigstellung und Finanzierung zu machen. Der Anzeiger veröffentlicht das Schreiben in Auszügen:

Durch verschiedene Medienberichte der vergangenen Wochen wird die Verunsicherung zu den Planungen des Bahnausbaus in unserer Region wieder verstärkt. Inzwischen wissen weder die Bürger, noch die Verantwortlichen der Wirtschaft, noch die Kommunalpolitiker, was geglaubt werden darf und welche Versprechungen noch gelten.

Als wir im Dezember 2010 bei dem Festakt zur Eröffnung des zweiten Gleis Ampfing-Mühldorf am Bahnhof Mühldorf für den weiteren Ausbau der Bahn München ins Chemiedreieck demonstrierten, waren Sie erfreut, dass endlich jemand für den Infrastrukturausbau auf die Straße geht. Sie hatten uns damals auch versprochen: ,Damit sich die Unternehmen weiter so gut entwickeln wie bisher, unterstützen wir den weiteren Ausbau der Bahnanbindung. Darauf können sich die Betriebe im Chemiedreieck verlassen.‘ (Passauer Neue Presse vom 13. Dezember 2010).

Welche Situation finden aber unserer Bürger und die Verantwortlichen in den Unternehmen der Region vor?

1. Bahnausbau Mühldorf-Tüßling: Es stand zwar am 5. August 2011 in der Passauer Neuen Presse: ,Die Finanzierung der gut 125 Millionen Euro für die Baumaßnahmen hat der Bund zugesagt.‘ Zeitgleich ist im Oberbayerischen Volksblatt, die Aussage von Christoph Kraller, Leiter der Südostbayernbahn, zu lesen, dass sich die vorbereitenden Arbeiten des Planfeststellungsverfahrens verzögern. Die Planunterlagen hätten bereits im vergangenen Monat ausliegen sollen. Jedoch liegen sie immer noch beim Eisenbahnbundesamt und können daher von der Regierung von Oberbayern nicht öffentlich ausgelegt werden, um für Bürgerbeteiligung zur Verfügung zu stehen. (...) Herr Minister, können Sie ihr Wort geben, dass die Mittel für Planung und dem anschließenden Ausbau dieses Streckenabschnitts gemäß dem ursprünglichen Zeitplan zur Verfügung stehen?

2. Bahnausbau Ampfing-München: Für diesen Streckenabschnitt hieß es im OVB am 5. August 2011, dass nun die Planungen des zweigleisigen Ausbau und der Elektrifizierung ruhen und überprüft werden. Es ist nicht einmal zwei Jahre her, dass hochrangige Bahnvertreter und Politiker, u.a. Ministerpräsident Horst Seehofer, Wirtschaftsminister Martin Zeil, Bayerns Bahnchef Klaus Dieter Josel und Bahn-AG-Vorstand Rüdiger Grube erklärten, dass die Bahn die Vorentwurfsplanung für den gesamten Ausbau der Strecke eingeleitet habe. Zuletzt erklärte MdB Stephan Mayer unter Berufung auf Bahnkreise in der PNP: ,Die deutsche Bahn wird erstmals in der endlosen Geschichte des für unseren Wirtschaftsstandort notwendigen Ausbaus der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing bauvorbereitende Planungsmaßnahmen an der Gesamtstrecke finanzieren.‘ Ihre eigenen Worte sind: ,Es geht voran, wir arbeiten mit Hochdruck.‘ Herr Minister, stehen sie und ihr Ministerium zu der Aussage, dass an dieser Strecke zügig weitergearbeitet wird?

Es ist inzwischen hinlänglich bekannt, dass die Finanzierung in den Haushalten des Bundes nicht reicht, um den tatsächlichen Bedarf abzudecken. Darüber hinaus bestehen im Chemiedreieck Oberbayern massive Bedenken, dass in Folge des Baus des Brennerbasistunnels wir in doppelter Hinsicht betroffen sein werden.

Ab etwa 2025 ist auf österreichischer Seite mit einem Betrieb zu rechnen. Die Ertüchtigung des Zubringers auf deutscher Seite werden erhebliche Gelder binden, die für andere Projekte, z.B. dem Ausbau Ampfing-München fehlen. Konkrete Planungen, geschweige ein Baubeginn für den Zubringer von deutscher Seite sind noch in weiter Ferne. So wird der Verkehr durch den Brennerbasistunnel, den die alte bayerische Strecke nicht bewältigen kann, über Freilassing und Mühldorf geführt werden.

Wir bitten nicht mehr, sondern wir fordern: Die Region soll endlich einen Teil ihrer bezahlten Steuern in Form von zeitgemäßer Infrastruktur zurückbekommen. (...) Der Wirtschaftsstandort Chemiedreieck, die täglich über 15 000 Bahnpendler und deutlich über 1,5 Prozent des bundesdeutschen Güteraufkommens auf der Schiene müssen endlich ernst genommen werden. Wir bitten sie, dass Bahn und Bund an einem Strang ziehen und die Bürger endlich eine klare, unmissverständliche Zeitplanung zu sehen bekommen."
-red-

 
 

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