SPD Garching-Hart im Landkreis Altötting

offener Brief an Landrat Schneider

Veröffentlicht am 19.05.2020 in Kommunalpolitik

Sehr geehrter Herr Landrat Schneider,

die SPD im Landkreis Altötting gratuliert Ihnen zu Ihrer Wiederwahl. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg in diesen schwierigen Zeiten.

Die Corona Pandemie gefährdet nicht nur unsere Gesundheit, sondern langfristig auch die Wirtschaft. Folglich werden sich die Einnahmen der Kommunen aus der Gewerbesteuer und dem Anteil aus der Einkommenssteuer radikal minimieren.

Wir bitten sie, ALLE geplanten Investitionen des Landkreises noch einmal auf ihre Finanzierbarkeit zu überprüfen. Der Einbruch der Gewerbesteuerzahlungen ist bereits jetzt mit Stundungen und Herabsetzungsmeldungen auf null, voll bei den Kommunen angekommen. Der Landkreis kann und darf nicht darüber hinwegsehen, dass die jetzigen guten Einnahmen des Landkreises aus den guten Wirtschaftsjahren 2018 und 2019 resultieren.

Um den Kommunen eine langfristige Finanzplanung zu ermöglichen, fordern wir sie auf, die Kreisumlage auf dem jetzigen Stand einzufrieren! Die Kommunen brauchen ein positives Signal, wie sie in Zukunft mit geringeren Einnahmen haushalten können.

Ein weiteres großes Finanzierungsproblem wird uns im Bereich des Gesundheitswesens erreichen. Deutliche geringere Belegungszahlen und weniger Operationen werden dazu führen, dass ein wesentlich größeres Defizit als bereits erwartet bei den Kreiskliniken zu decken ist.

Wir wollen als SPD im Landkreis Altötting hier nicht als Mahner vor einer kommunalen Finanzkrise auftreten. Wir die SPD, die Kreistagsfraktion und die vielen, erfahrenen SPD Kommunalpolitiker in den Städten und Gemeinden des Landkreises wollen unsere Hilfe und Unterstützung anbieten. Lassen sie uns in einen offenen, konstruktiven Dialog eintreten, um auch auf lokaler Ebene diese Krise zu bewältigen.


mit freundlichen Grüßen

       
Annette Heidrich    Marco Kessler

 

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