PNP 09.04.19: Was die Kommunen von Europa haben

Veröffentlicht am 12.04.2019 in Ortsverein

SPD-Spitzenkandidatin Maria Noichl in Neuötting

Neuötting. Europapolitische Informationen lieferte die SPD-Abgeordnete Maria Noichl am Donnerstagabend im Neuöttinger Stadtmuseum. Etwa 60 Zuhörer interessierten sich für die Europäische Union (EU) und für die parlamentarische Arbeit der Sozialdemokratin aus Rosenheim. Im Hinblick auf die kommende EU-Wahl am 26. Mai war ihr Thema: „Im Landkreis Altötting leben – Europa wählen. Wie weit wirkt Europa zu uns in die Kommunen?“ Noichl ist oberbayerische Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der Wahl.

SPD-Ortsvorsitzender Bürgermeister Peter Haugeneder rief ins Bewusstsein, wie wichtig Europa sei, der Brexit könne unvorstellbare Folgen haben. Er zeigte sich besorgt über die starke Präsenz der nationalistischen Kräfte in Europa. Sozialdemokraten müssten sich gegen solche Strömungen stellen. Marco Keßler vom SPD-Unterbezirk stellte Maria Noichl als Europapolitikerin mit Elan vor, die Menschen für Europa begeistern könne.

Sie erklärte zu Beginn ihrer fast eineinhalbstündigen Rede, wie wichtig diese neunte Europawahl am 26. Mai sei – auch für die Landkreise und Kommunen.

Jedes Mitgliedsland müsse ein Prozent vom Bruttoinlandsprodukt an die EU abführen. Das meiste bekämen die Einzahler wieder zurück durch Fördergelder, die auch der kommunalen Ebene zuflössen. Dies sei jedoch in der Öffentlichkeit nicht bekannt, es werde weder von der Regierung noch von Landräten oder Bürgermeistern groß erwähnt.

Noichl nannte Beispiele: 298 Millionen Euro seien im EU-Sozialfond, damit werde Integration, Gleichstellung und Ehrenamt gefördert. 495 Millionen Euro seien für regionale Entwicklung bereitgestellt. „Ich werde nie zu Eröffnungen von Bauwerken oder anderen abgeschlossenen Maßnahmen eingeladen, obwohl sie mit EU-Geldern mitfinanziert wurden“, bedauerte Noichl. Für die ländliche Entwicklung seien 1,52 Milliarden Euro in verschiedenen Programmen zu beantragen. Dies betreffe nicht nur die Landwirtschaft, sondern Förderungen aller Art im ländlichen Raum, beispielsweise für Dorferneuerungen. „Die lineare Flächenförderung muss geändert werden. Geld nach Flächen zu verteilen ist ein Wahnsinn“, betonte sie.

Nach Ansicht Noichls müsse Europa demokratischer werden. Das EU-Parlament sei transparent, es habe aber kein Initiativrecht. Der EU-Rat mit den Staatschefs tage stets hinter verschlossenen Türen. „Wir wollen wissen, was die Regierungschefs abstimmen“, ist die Forderung der Sozialdemokratin.

Zum Thema Unternehmensbesteuerung machte sie eine klare Ansage: „Gewinn wird dort versteuert, wo er gemacht wird“. Ebenso sollten deutsche Promis in Deutschland ihre Steuern zahlen. Neben dem Mindestlohn sollte es auch einen Höchstlohn geben. Sie plädierte für eine Digitalsteuer und dass Grundnahrungsmittel nicht durch die ganze Welt kutschiert werden sollten. Bayerische Milch für Australien und australische Milch für Bayern sei schwer nachvollziehbar. Sie sprach über das erfolgreiche Berufsförderprogramm „Erasmus“ und den Umgang mit Flüchtlingen in Europa, über Schutz suchende Menschen, die tagtäglich aus dem Wasser gerettet werden.

Nach Ende ihrer Rede stand Maria Noichl den Zuhörern noch für Fragen zur Verfügung.rs

 
 

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