SPD Garching-Hart im Landkreis Altötting

PNP 16.07.20: "Es geht nichts voran"

Veröffentlicht am 18.07.2020 in Kreistagsfraktion

Hans Steindl (SPD) fordert Sachstandsbericht zu den Umfahrungen

Altötting. SPD-Fraktionssprecher Hans Steindl hat in der jüngsten Sitzung des Kreistags massive Kritik an der Straßenbauverwaltung geübt. Anlass ist, dass seiner Meinung nach bezüglich der Ortsumfahrungen Burghausen, Garching und Reischach "Stillstand" herrscht.

"Es geht nichts voran", polterte Steindl und schoss sich dann auf die Burghauser Umfahrung ein. Vor zehn Jahren hätten der Landkreis und die Stadt Burghausen die Planung in die Hand genommen. Die Situation am Bahnübergang in Pirach sei ein "Skandal", das marode Bahnhofsgebäude ein negatives Markenzeichen des Landkreises. Seit Monaten werde "gepokert" wegen der Unterführung. Die Straße sei im Bundesverkehrswegeplan im Vordringlichen Bedarf eingestuft, doch nichts geschehe.

In Richtung der Abgeordneten Stephan Mayer (MdB) und Dr. Martin Huber (MdL) stichelte er, diese hätten im Kommunalwahlkampf medientauglich noch einen Termin im Staatlichen Bauamt in Traunstein wahrgenommen – auch dies ohne bislang sichtbare Folgen. Steindl stellte den Antrag, der Leiter des Bauamtes solle in der nächsten Kreistagssitzung Bericht erstatten.

Staatssekretär Mayer konterte: "Diese Polemik ist deplatziert." Er und MdL Huber hätten regelmäßige Treffen mit Vertretern der Straßenbauverwaltung, mit Wahlkampf habe das nichts zu tun. "Getrödelt wird nicht", betonte Mayer, die Realisierung aller drei Umfahrungen sei wichtig. Weiters kritisierte Mayer, Hans Steindl solle "nicht immer den Eindruck erwecken, wir würden nicht adäquat behandelt". Die Idee, den Bauamtsleiter in den Kreistag einzuladen, jedoch begrüßte der Abgeordnete ausdrücklich, "um den Druck aufrecht zu erhalten".

Landrat Erwin Schneider sagte zu, den Traunsteiner Behördenchef um sein Kommen zu bitten. Ebenso soll in der nächsten Kreistagssitzung einem zweiten Antrag Hans Steindls nachgekommen werden. Er hatte schon in der jüngsten Kreisausschusssitzung den seiner Ansicht nach mangelhaften Informationsfluss bezüglich der Altöttinger Klinikbaustelle bemängelt und um einen Bericht des Vorstands im Kreistag gebeten. Landrat Schneider erklärte, diesem Ansinnen habe er ganz aktuell noch nicht nachkommen können, weil zuerst der Verwaltungsrat als zuständiges Gremium informiert werden müsse. Dieser tagt kommende Woche, so dass der Altöttinger Kreistag in seiner nächsten Sitzung voraussichtlich am 12. Oktober Informationen erhalten werde. Damit gerät das hiesige Gremium gegenüber dem Mühldorfer Kreistag etwas ins zeitliche Hintertreffen, denn dessen Mitglieder erhalten den Bericht bereits in ihrer Sitzung Ende nächster Woche. − ecs

 

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