PNP 23.02.18: Eine Frage der Glaubwürdigkeit

Veröffentlicht am 25.02.2018 in Unterbezirk

Vertraten die Positionen zur GroKo-Beteiligung streitbar, aber fair: Kilian Maier (NoGroko; 2. von rechts) und Reinhard Rode (YesGroKo; 2. von links), flankiert von SPD-Unterbezirksvorsitzender Annette Heidrich und ihrem Stellvertreter Marco Kessler, der die Debatte moderierte. - Foto: Schwarz

Mitgliederentscheid zur Großen Koalition: Die SPD ist streitbar, die Diskussion leidenschaftlich und fair

Burghausen. 24 dafür, 13 dagegen – also eine knappe Zweidrittel-Mehrheit für die Große Koalition: Das war die Stimmungslage zu Beginn der SPD-Dialogveranstaltung zur GroKo am Mittwochabend im Gartensaal des Bürgerhauses. Zwei Vorstandsmitglieder der Partei im Unterbezirk – Landtagskandidat Kilian Maier und Bundestagswahlkämpfer Reinhard Rode – diskutierten dann miteinander und dem Publikum knapp zwei Stunden streitbar, leidenschaftlich und fair. Im Sinne von Basisdemokratie, die die Genossen mit ihrem Mitgliederentscheid zur Großen Koalition propagieren. Am Eingangsergebnis änderte das am Schluss aber nicht allzu viel.

Beiden geht es um die Frage der Glaubwürdigkeit: Maier vertritt die NoGroKo-Fraktion. Nach dem mehrfachen kategorischen Nein des vormaligen Vorsitzenden Martin Schulz zu einer Regierungsbeteiligung oder der Annahme eines Ministeramts wäre eine erneute Große Koalition unverzeihlich. Außerdem seien in dem verhandelten Koalitionsvertrag wichtige SPD-Themen nicht enthalten: die sozialverträgliche Bewältigung der Digitalisierung etwa, die Bürgerversicherung oder die Klimapolitik. "Die Große Koalition wurde abgewählt, die Wähler wollen eine Mitte-Rechts-Mehrheit und kein Weiter-so", zeigte sich Maier überzeugt. Und für die SPD berge die GroKo nur Nachteile: Was die Partei in der jüngsten Zusammenarbeit mit der Union erreicht habe, werde ihr nicht zugerechnet. Seine Partei müsse sich in der Opposition erneuern, sagte Maier.

 

Außerdem sei das Drohszenerario mit Neuwahlen völlig überzogen: Es gebe ein gewähltes Parlament, eine Minderheitsregierung böte die Möglichkeit, Demokratie im Bundestag zu leben. Die Mitgliederbeteiligung verteidigt der Landtagskandidat. In der CSU stimme der Parteivorstand über den Koalitionsvertrag ab, in der CDU die Delegierten des Parteitages. Dagegen sei das basisdemokratische Vorgehen der SPD schon ehrlicher, sagt Maier. Dass allerdings die Parteileitung in Berlin mit den Abstimmungsunterlagen auch einen Zettel mit Pro-Argumenten geliefert habe, sei grenzwertig – was auch von einem Teil des Publikums am Mittwoch so beurteilt wurde.

Klar für die Große Koalition positioniert sich Reinhard Rode. Diese abzulehnen, sei "politischer Selbstmord", die SPD müsse ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht werden. Die Bundespartei habe entschieden, Verhandlungen aufzunehmen. Diese hätten Erfolge gezeitigt, insbesondere im sozialen Bereich. Rode führt exemplarisch die paritätische Krankenversicherung an. Dieser Meinung schlossen sich am Mittwochabend auch nicht wenige, insbesondere ältere Teilnehmer der Dialogveranstaltung an – wobei Rode betont, dass die Frage Pro oder Kontra Große Koalition kein Generationenthema sei.

"Für mich kommt es darauf an, was ich für die Menschen tun kann", sagte der GroKo-Befürworter. Dies sei in der Regierung auf jeden Fall mehr als in der Opposition. Die SPD könne durch Ideen und Durchsetzungskraft nicht zuletzt in den entscheidenden Ressorts Außen- und Finanzministerium Impulse geben. Damit könne man das Land und die Partei voranbringen und erneuern und Glaubwürdigkeit demonstrieren. Rode hält es mit seinem politischen Vorbild Willy Brandt: "Obwohl mir die Große Koalition nicht behagt – was ist die bessere Lösung?"

"Ich leide zurzeit wie ein Hund", gestand Burghausens Bürgermeister Hans Steindl, der seit 48 Jahren SPD-Mitglied ist und das Schlusswort am Mittwoch hatte. Auch er plädierte für die Große Koalition – weil sie nicht so schlecht sei wie ihr Ruf. Deutschland werde wegen seiner Wirtschaftskraft und seiner sozialen und gesellschaftspolitischen Errungenschaften europaweit bewundert. Die SPD müsse "jetzt in die Regierung hinein", Politik für die Menschen machen und das vor allem richtig kommunizieren.

Das sah letztlich auch die Mehrheit der Gäste der Dialogveranstaltung so – wenn auch prozentual betrachtet weniger als am Anfang: 25 waren für GroKo, 17 dagegen.
- ecs

 
 

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