Protzen vor den Nachbarn, aber kein Benzin im Tank

Veröffentlicht am 31.05.2011 in Umwelt & Verkehr

Über die Hälfte der Staatsstraßen im Landkreis sind gefährdet.

Durch eine Parlamentarische Anfrage an die Staatsregierung verschaffte ich mir ein Bild über den Zustand der Staatsstraßen in Stadt und Landkreis Rosenheim. Das Ergebnis ist noch verheerender als befürchtet!

Für die Beschreibung des Straßenzustands werden in Bayern im Rahmen regelmäßiger Zustandserfassungen die einzelnen Straßen bewerten. Zustandsnoten von 1 für "sehr gut" bis 5 für "sehr schlecht" werden dann festgehalten. Der Wert 1,5 entspricht in der Regel dem Abnahmewert direkt nach einer Baumaßnahme. Der Warnwert ab 3,5 beschreibt einen Zustand, dessen Erreichen bzw. Überschreiten Anlass zu intensiver Beobachtung und Analyse und ggf. zu Planung geeigneter Erhaltungsmaßnahmen. Der Schwellenwert ab Note 4,5 beschreibt einen Zustand, bei dessen Erreichen bzw. Überschreiten die Einleitung von baulichen Maßnahmen geprüft oder der Verkehr beschränkt werden muss.

Schon für Gesamt-Bayern ist das Urteil bedenklich. Über 28 % der Staatsstraßen haben den Wert 3,5 – 4,49 und somit den Warnwert überschritten. Weitere 33,6 % der Straßen in Bayern haben sogar den Schwellenwert von 4,5 überschritten. Sie sind dringend sanierungsbedürftig und dürfen daher häufig nur mit gedrosselter Geschwindigkeit befahren werden, um Schäden an Fahrzeugen oder Unfälle zu vermeiden. Auch für die Stadt Rosenheim werden 32% der Staatsstraßen mit einem Wert von 4,5 oder schlechter ausgewiesen.

Vernichtend fällt dagegen dir Bestandsaufnahme der Landkreisstraßen aus: 51% der Staatsstraßen, konkret 159,4 km, sind bereits in so schlechtem Zustand, dass sie die Note 4,5 oder höher erhalten.
Die CSU-Regierung spricht immer von einem ausgeglichen Haushalt und vergisst dabei die versteckten Schulden. Jeder Straßenkilometer in so schlechtem Zustand ist mit Schulden gleichzustellen. Die nächste Generation hat sie zu schultern. Der Sparkurs von Seehofer und Co. ist an dieser Stelle völlig falsch.
Mit der SPD-Landtagsfraktion setzte ich mich für dringende Nachbesserungen an dieser Haushaltsstelle ein. Es ist irgendwie wie bei einer Familie, die vor den Nachbarn mit dem angeblich schuldenfreien Haus protzt, aber eine defekte Waschmaschine, nichts im Kühlschrank, kein Benzin im Tank und in der Garage ein Auto ohne TÜV-Plakette stehen hat!

 
 

Homepage Maria Noichl, MdL

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