Staatsregierung hält Gelder für die Feuerwehr zurück

Veröffentlicht am 18.02.2019 in Service

SPD-Anfrage zeigt: Im vergangenen Jahr sind mehr als 57 Millionen Euro, die für die Feuerwehr vorgesehen waren, nicht investiert worden

Eine Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Inge Aures offenbart, dass die Staatsregierung den Feuerwehren in Bayern Geld vorenthält. Seit Jahren sind am Ende des Jahres erhebliche Summen aus der Feuerschutzsteuer übrig, die nicht investiert werden. Laut Antwort der Staatsregierung auf die SPD-Anfrage waren dies im vergangenen Jahr satte 57,39 Millionen Euro. Wenn man die Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer für das Jahr 2018 dazurechnet, standen satte 133,39 Millionen Euro zur Verfügung (2017: 142,22 Mio.; .2016: 147,30 Mio.; 2015: 149,99 Mio.).

"Diese Gelder sind zweckgebunden. Das heißt, sie müssen auch für die Feuerwehren ausgegeben werden. Stattdessen liegen sie irgendwo herum", erklärt Aures. "Unsere Feuerwehrkameradinnen und -kameraden riskieren täglich bei ihren gefährlichen Einsätzen ihr Leben und leisten Unermessliches für unsere Gesellschaft. Wenn der Freistaat Bayern für sein Feuerwehrwesen mehr Geld zur Verfügung hat, dann muss er dies auch an die Feuerwehren weitergeben."

Der feuerwehrpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und ehemalige Feuerwehrmann Stefan Schuster fordert die Staatsregierung auf, das Geld zeitnah und vollumfänglich zu investieren: "Eine gute Ausstattung für die Feuerwehren ist essentiell und kann im Zweifel Leben retten!"

SPD-Kommunalsprecher Klaus Adelt ergänzt: "Die Städte und Gemeinden leisten einen hohen finanziellen Anteil für die Feuerwehren. Durch die staatliche Feuerschutzsteuer könnten diese massiv entlastet werden. Deshalb ist es so wichtig, dass die Gelder aus der Steuer auch wirklich bei den Feuerwehren ankommen."

Quelle: BayernSPD Landtagsfraktion

 
 

Homepage SPD Unterbezirk Altötting

Gemeinderäte SPD+DU

Anton Anwander

Kalenderblock-Block

Alle Termine öffnen.

26.05.2019, 08:00 Uhr - 18:00 Uhr Wahl zum Europäischen Parlament

03.06.2019, 19:00 Uhr OV Garching: Stammtisch

21.06.2019, 19:00 Uhr UB- Sitzung geschäftsführender Vorstand (nicht öffentlich)
Die interne Sitzung ist nicht öffentlich.

01.07.2019, 19:00 Uhr OV Garching: Stammtisch

20.07.2019 Bürgerfest Garching

Alle Termine

Wer ist Online

Jetzt sind 2 User online

WebsoziInfo-News

25.05.2019 06:07 Jetzt SPD wählen! Für ein soziales Europa.
Wir wollen das freie, das starke und soziale Europa. Und klar sind wir auch im Kampf gegen Rechts. Die Konservativen sind es nicht. Mit ihrem Europa der Banken und Konzerne haben sie die Rechtspopulisten stark gemacht. Die SPD steht für ein Europa für die Menschen. Wir wollen: …das soziale Europa. Mit Mindestlöhnen, von denen man leben

24.05.2019 13:07 Nach May-Rücktritt: Neuwahlen, keine Hinterzimmer-Deals
Premierministerin Theresa May hat heute ihren Rücktritt angekündigt. Für Fraktionsvize Achim Post ist das ein lange überfälliger Schritt. Der Verhalten der konservativen Partei im Brexit-Prozess sei unwürdig. „Der Rücktritt von Premierministerin May ist überfällig, kommt aber viel zu spät. Mit ihrem nicht enden wollenden Starrsinn hat Theresa May einen politischen Scherbenhaufen angerichtet. Das Brexit-Chaos, das die

Ein Service von websozis.info