Stellungnahme zur Straßenausbaubeitragssatzung

Veröffentlicht am 15.01.2018 in Arbeitsgemeinschaften

von der kommunalpolitischen Arbeitsgemeinschaft
der SPD im Landkreis Altötting

 

Bürger entlasten-Kommunen unterstützen

Derzeit wird umfangreich über ein Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung diskutiert. Die Staatsregierung wird wahrscheinlich dafür sorgen, dass im Jahr 2018, dem Jahr der nächsten Landtagswahlen, kein Volksbegehren über die Bühne gehen wird-sie wird mit ihrer Landtagsmehrheit die Straßenausbaubeitragssatzung abschaffen.

Man muss zwischen Erschließungsbeiträgen für Straßen in Neubaugebieten und den Ausbaubeiträgen, die später anfallen, unterscheiden. Die Erschließungsbeiträge werden einmalig bei der Erschließung des Baugebiets veranschlagt. Die Ausbaubeiträge nach circa 20 oder 30 Jahren bei Reparatur dieser Erschließungsstraßen. Etliche, insbesondere finanzschwache Gemeinden und Städte, benötigen hierfür zusätzliche Einnahmen für das Bewältigen dieser Reparaturmaßnahmen. Sie können laut Artikel 5 Kommunalabgabegesetz Straßenausbaubeiträge erheben. Es könnte zu Ungerechtigkeiten führen, denn Gleichheit und Ausgewogenheit ist hier nicht immer möglich. Manche Anlieger werden nie zur Kasse gebeten, andere sehr stark.

Diese Ungerechtigkeit muss abgeschafft werden, die Städte und Gemeinden trotzdem unterstützt! Unsere Forderung lautet: Wenn der Freistaat die Städte und Gemeinden dazu auffordert, keine Beiträge mehr zu erheben, muss es Ausgleichzahlungen geben. Das Konnexitätsprinzip ist in der Bayerischen Verfassung verankert und muss gewahrt werden. Vereinfacht ausgedrückt: Wer anschafft, der bezahlt die Rechnung. Die Zuwendungshöhe soll je nach finanzieller Ausstattung der Gemeinden erfolgen. Finanzstärkere Gemeinden und Städte benötigen weniger Mittel als finanzschwache Kommunen. Als Orientierung könnte hier die Steuer- und Finanzkraft der einzelnen Gemeinden und Städte dienen.

 

 
 

Homepage SPD Unterbezirk Altötting

Gemeinderäte SPD+DU

Alexander Pupp

Kalenderblock-Block

Alle Termine öffnen.

25.06.2018 OV Burghausen: pol. Café
Abgesagt wg Terminüberschneidungen.

27.06.2018, 19:00 Uhr Unterbezirk:Sitzung erweiterter Vorstand

30.06.2018, 13:00 Uhr Führung Gedenkstätte Mühldorfer Hart
Treffpunkt: am Parkplatz beim Kieswerk Schuster, Kraiburger Str. 1, 84562 Mettenheim. Auf dem Weg dur …

01.07.2018, 10:00 Uhr OV Winhöring: politischer Frühschoppen
mit MdL Günther Knoblauch

02.07.2018, 19:00 Uhr OV Garching: offener Stammtisch

Alle Termine

Wer ist Online

Jetzt sind 1 User online

WebsoziInfo-News

20.06.2018 19:00 Wir haben viel vor. Und Lust auf morgen.
Wir wollen Bewegung: zum Besseren, nach vorn. Wir wollen in einer Welt, die sich immer schneller dreht, mehr von dem, was uns wichtig ist: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Darum machen wir uns auf für ein besseres Land. In einem besseren Europa. Wenn wir den Mut haben für große Ideen und neugierig sind, werden wir das

20.06.2018 18:10 Ungarn plant Angriff auf die Zivilgesellschaft
Die rechtskonservative Regierung Ungarns will Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die Flüchtlinge in Ungarn unterstützen, mit einer Strafsteuer belegen. Heute wurde diese Steuer in Höhe von 25 Prozent auf ausländische Spenden beschlossen. „Das Gesetzespaket der ungarischen Regierung ist ein Angriff auf den ungarischen Rechtsstaat und alle Menschen, die sich für grundlegende Menschenrechte einsetzen. Sollte das ungarische Parlament dieses

Ein Service von websozis.info