Von Ehrenamt bis Feuerschutzsteuer: Ude und FJS beim SPD-Feuerwehrempfang

Veröffentlicht am 20.05.2013 in Kommunalpolitik

Auf Abgeordnetensitzen im Landtag: die Feuerwehr zu Gast bei der SPD

Ministerpräsidentenkandidat Christian Ude hat beim zweiten Feuerwehrempfang der SPD-Landtagsfraktion am  27. April im Bayerischen Landtag die Staatsregierung aufgefordert, die gesamten Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer zügig an die empfangsberechtigten Feuerwehren weiterzugeben und nicht länger hohe Beträge für die Wahlkampfzeit zurückzuhalten.

 

Kein Hamstern zum Schaden der Feuerwehren!

 
Eine Landtagsanfrage der Abgeordneten Helga Schmitt-Bussinger und Inge Aures hatte kürzlich ergeben, dass das Innenministerium seit 2005 „Ausgabereste“ von mehr als 60 Millionen Euro angehäuft hat. „Wir sind Sicherheitspolitiker und keine Hamster“, sagte Ude vor Vertretern der mehr als 7.700 Freiwilligen Feuerwehren sowie über 230 Werks- und sieben Berufsfeuerwehren im Plenarsaal des Bayerischen Landtags. Es gehe nicht, dass man zuerst Gelder zum Schaden der Feuerwehren horte, um „dann im Wahlkampf als Glücksfee mit Spendierhosen einen Geldsegen auf die Feuerwehren niederprasseln lässt“.
 
Feuerwehren und SPD setzen sich gemeinsam für eine Reihe von Verbesserungen ein, sagte die kommunalpolitische Sprecherin der LandtagsSPD, Helga Schmitt-Bussinger: „Wir kämpfen im Landtag mit vielen Anträgen für eine bessere Ausstattung, für eine Ausbildung, die qualifiziert und auf dem neuesten Stand ist, für eine tatsächliche Förderung des Ehrenamts und ausreichenden Nachwuchs für die Feuerwehr.“ Erst kürzlich haben die Sozialdemokraten ein Sonderförderprogramm beantragt, damit Wehren und Feuerwehrschulen notwendige Investitionen in Angriff nehmen können.
 
„Finanzieller Blindflug“ beim BOS
 
Druck macht die SPD schließlich beim BOS(Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben)-Digitalfunk auch für nichtstaatliche Nutzer wie Feuerwehren und Rettungsdienste. Hier hat das dilettantische Vorgehen der Staatsregierung mittlerweile zu einer regelrechten Kostenexplosion von geschätzten 772,6 Millionen Euro im Jahr 2009 auf über eine Milliarde in 2012 geführt. Sogar der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) kritisiert dies in seinem Jahresbericht 2013 vernichtend als „finanziellen ‚Blindflug‘“. Nach wie vor sei offen, ob, wann und mit welchem finanziellen Aufwand eine flächendeckende Nutzung des Digitalfunks in Bayern erreicht werden könne.
 
Ehrenamtsförderung als Staatsziel
 
Die vom Vorsitzenden des Landesfeuerwehrverbands Alfons Weinzierl in seinem Referat geforderte bessere materielle Förderung des Ehrenamts haben die SPD-Mitglieder im federführenden Kommunalausschuss mittlerweile parlamentarisch aufgegriffen: In einem Antrag wird vom Landtag verlangt, „die Forderung des Landesfeuerwehrverbands (zu unterstützen), dass Aufwandsentschädigungen ehrenamtlich tätiger Feuerwehrdienstleistender (Kommandanten) und besonderer Führungsdienstgrade (Kreisbrandräte, Kreisbrandinspektoren, Kreisbrandmeister) künftig nicht mehr der Sozialversicherungspflicht unterliegen“. Sollte die Bundesregierung dies weiterhin ablehnen, müsse gegebenenfalls durch eine Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes sichergestellt werden, „dass die finanziellen ‚Entschädigungen‘‚ nach Art. 11 und 20 des Bayerischen Feuerwehrgesetzes künftig sozialversicherungsfrei sind“.
 
Fraktionschef Markus Rinderspacher hatte in seiner Eingangsrede schon zuvor daran erinnert, dass am 15. September auch ein Volksentscheid über fünf Verfassungsänderungen stattfinde. Eine davon verankere die „Förderung des ehrenamtlichen Einsatzes für das Gemeinwohl“ ausdrücklich als „Staatsziel in der Verfassung des Freistaates Bayern“.
 
Rhetorischer Löscheinsatz von FJS
 
Als wortgewaltiger Feuerwehrmann zeigte sich schließlich Franz Josef Strauß alias Helmut Schleich. Angesichts der starken Rauchentwicklung durch die Schüttelschorsch-Affäre hielt es FJS einfach nicht länger im Himmel aus, stieg herab ins Maximilianeum und redete sich über „diese Politschlümpfe“ in Rage, „die sich heute als meine sogenannten Nachfolger in der bayerischen Regierung noch herumhüpfen trauen“.
 
 
Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik
 
Foto: SPD

 

 
 

Homepage Maria Noichl, MdL

Gemeinderats Kandidaten

Kalenderblock-Block

Alle Termine öffnen.

26.02.2020, 19:00 Uhr politischer Aschermittwoch
Fischbrötchen und Politik

28.02.2020, 07:30 Uhr Garching: Infostand

28.02.2020, 12:30 Uhr Im Gespräch mit Bundesministerin Svenja Schulze
Dr, Bärbel Kofler Im Gespräch mit der Bundesministerin Svenja Schulze, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz …

02.03.2020, 19:00 Uhr Garching: Stammtisch
  Informieren Sie sich und diskutieren Sie mit unseren Kandidaten

08.03.2020, 14:30 Uhr - 08.03.2020 Internationaler Frauentag
Kaffee und Kuchen ab 16:00 Uhr mit Kabarettistin Franziska Wanninger mit einem Ausschnitt au …

Alle Termine

Wer ist Online

Jetzt sind 1 User online

WebsoziInfo-News

19.02.2020 13:48 Rolf Mützenich zu Grundrente
Die Grundrente soll pünktlich und wie geplant zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Fraktionschef Rolf Mützenich freut sich, dass sich unsere Beharrlichkeit gelohnt hat. „Die Beharrlichkeit der SPD hat sich gelohnt. Die Grundrente ist endlich auf dem Weg. Wer Jahrzehnte für niedrigen Lohn gearbeitet hat, verdient im Alter ein ordentliches Auskommen. Die Grundrente ist

19.02.2020 13:20 Högl/Fechner zu Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität
Hass und Hetze im Netz nehmen zu, gerade von Rechtsextremisten und oft gegen Frauen. Weil aus Worten oft Taten werden, werden wir mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität weitere wirksame Maßnahmen ergreifen. Wir unterstützen den Gesetzesentwurf von Justizministerin Christine Lam-brecht, der heute im Kabinett verabschiedet wurde, ausdrücklich. „Alle Statistiken zeigen, dass

Ein Service von websozis.info